Liebe Einwohnerinnen und Einwohner
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns sehr, dass wir Sie bereits mit der zweiten «Tiefenlager News» des Gemeinderates Stadel bedienen dürfen. In den Wochen seit Erscheinen der ersten Ausgabe durften wir positive Rückmeldungen, aber auch zusätzliche Fragen entgegennehmen. Danke für Ihr Vertrauen und Ihr Interesse und Engagement! Wir sind in einigen Belangen einen Schritt weitergekommen, in anderen ist es die Pflicht und Aufgabe des Gemeinderates, im langen Prozess um den Entscheid betreffend Tiefenlager, stetig und taktisch klug zu agieren. Wir bemühen uns sehr, sie in diesem anspruchsvollen Prozess mit höchster Priorität, stets zeitnah und regelmässig über alle Aktivitäten und Schritte zu informieren.

Bitte lesen Sie in der zweiten Ausgabe des Newsletter Tiefenlager, was den Gemeinderat beschäftigt und was uns alle betrifft.  Wir halten Sie informiert – und wir erinnern Sie gerne, alle Gelegenheiten zum aktiven Austausch und zur Teilnahme an diesem gemeinsam zu bestehenden Prozess anzunehmen.

Gemeinderat Stadel

Stadel sagt laufend, was Sache ist

An dieser Stelle haben wir Ihnen in unserem ersten Newsletter zu allen aktuellen Fragestellungen rund um das Projekt Tiefenlager angekündigt, dass wir Sie transparent und regelmässig informieren werden. Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner zu jedem Zeitpunkt den gleichen Wissensstand haben. Stadel sagt laufend, was Sache ist. Dabei gibt es nicht immer «breaking news», denn wir stehen in einem langen und zuweilen dann wohl auch zähen Prozess. Der Gemeinderat informiert in diesem zweiten Newsletter darüber, mit welchen Gremien er sich regelmässig austauscht und im Prozess auch auszutauschen hat – und welche Entwicklungen sich abzeichnen. Grosse Entscheidungen stehen viel später an. Umso wichtiger sind erste Verhandlungsrunden, regelmässige Gespräche mit Behörden auf kantonaler und auf Bundesebene – und der Austausch zwischen Stadel und den benachbarten, mitbetroffenen Gemeinden.  Wir nehmen den Auftrag der Gemeindeversammlung sehr ernst und bemühen uns mit vorliegendem Newsletter, Sie als Steuerzahlerin und Steuerzahler in dieser Gemeinde auf dem Laufenden zu halten.

Wir erinnern Sie daran: Wir alle in der Gemeinde Stadel stehen vor einer Herausforderung, die bislang noch keine Schweizer Gemeinde meistern musste: Als erste und einzige Gemeinde ist Stadel mit der sie umgebenden Region jene Gemeinde, auf deren Territorium anschliessend auch der Betrieb eines Tiefenlagers für hoch-, schwach- und mittelaktive Abfälle zu liegen käme. Weil der Standort und damit wir alle, die die Gemeinde Stadel ausmachen, ausgewählt wurden, das Tiefenlager zu «dulden», ist es von zentraler Bedeutung, dass Kanton und Bund sich der Bürde bewusst sind, die der Gemeinde Stadel hier aufgebunden wird. Daran arbeitet der Gemeinderat für Sie. Es ist – vorbehältlich möglicher nationaler Referenden – ein nationaler Auftrag, den wir zu erfüllen hätten. Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit Ihnen bewältigen.

Danke für Ihr Interesse und für Ihr Engagement auch in dieser Sache.

Gemeindeversammlung: Rückblick und Ausblick

Am 12. Juni wurde an der Gemeindeversammlung zum ersten Mal das Traktandum «Tiefenlager» behandelt. Wir haben Transparenz geschaffen über wichtige Entscheidungen, die der Gemeinderat im Interesse der Gemeinde gefällt hat und auch teilweise bereits im letzten Newsletter ausgeführt und angekündigt hatte. Wir durften Sie anlässlich der Gemeindeversammlung über eine Anfrage beim Kanton nach einer Abgeltung durch die öffentliche Hand informieren – so dass schon einmal die laufenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Tiefenlager abgegolten werden. Gerne informieren wir Sie, dass wir vom Zürcher Regierungsrat diesbezüglich eine positive Rückmeldung erhalten haben.

Ebenso konnte Gemeindepräsident Dieter Schaltegger auf die Einladung an Bundesrat Albert Rösti hinweisen, die Gemeinde Stadel am 1. August 2025 zu besuchen und seine 1. August-Rede hier zu halten. Im Rahmen des neuen Traktandums wurde auch ausgeführt, dass der Gemeinderat durch ein externes Beratungsbüro unterstützt wird, um die Gemeinde Stadel und ihre Interessen in dieser Zeit bestmöglich vertreten zu können. Diese Interessen stehen auch beim Delegationsvertrag an vorderster Stelle, der einer juristischen Prüfung durch unabhängige Fachpersonen unterzogen wird. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden zudem die diversen neuen Kommunikationskanäle erläutert über die sie fortlaufend über die neusten Entwicklungen zum Tiefenlager informiert werden. Dazu gehört dieser Newsletter, aber auch Medienmitteilungen, der «Tiefenlager-Briefkasten», der Jour fixe mit «STADELaktiv» und regelmässige Informationsveranstaltungen. All diese Instrumente und Kanäle setzen wir in Ihrem Interesse ein: Damit unsere gemeinsamen Interessen von Stadel ausreichend berücksichtigt und der speziellen Rolle der Gemeinde Rechnung getragen werden.

Informationen aus Verhandlungen

Die im Ausschuss kommunale/kantonale Fragen (AkkF) angesiedelten Vorverhandlungen, wie der sogenannten «Delegationsvertrag»* ausgestaltet werden soll, sind für Stadel noch nicht abgeschlossen. In den letzten drei Monaten hat sich der Gemeinderat für die Arbeit im vorberatenden Gremium so organisiert, dass die seitens des Bundesamtes für Energie (BFE) vorbereiteten Vertragsentwürfe und das seitens BFE vorgegebene Vorgehen jeweils vor der nächsten Diskussionsrunde mit dem AkkF einer externen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Das hat sich als äusserst wichtig und hilfreich erwiesen: Es ist dem Gemeinderat von Stadel gelungen, die Vertragsentwürfe in unserem Sinne zu verbessern und wo nötig zu erweitern. So kann sichergestellt werden, dass unsere Gemeinde als Hauptbetroffene «Dulderin» des Tiefenlagers in entsprechenden Fragen auch eine besondere und angemessene Behandlung erfährt. Wir haben in diesem Prozess die Erfahrung gemacht, dass wir als Hauptbetroffene unsere Interessen proaktiv einbringen und verteidigen müssen – die Bundesbehörden agieren gemäss vorgegebener Agenda und ohne die individuellen Interessen der Involvierten wirklich zu kennen. Hier haben wir erfolgreich eingehakt und deutlich gemacht, dass nicht diese Behörden, sondern wir die Taktgeber sind – bevor wir einen dann für lange Jahre geltenden Vertrag unterzeichnen würden.

Wichtig ist dabei auch, die Taktik des Gemeinderates zu verstehen: Anders als vom BFE zunächst vorgegeben und gewünscht, haben wir nicht per Sommeranfang Vertragsentwürfe unterschrieben, die noch nicht ausgereift waren. Wir haben offene Fragen (etwa die Frage des Präsidiums dieses Gremiums, aber auch die Kompetenzen der Delegation) und nötige Verbes-serungen kontinuierlich eingebracht, diskutiert und beharrlich die Forderungen von Stadel nach besonderer Stellung und besonderer Behandlung betont. Das zeigt Wirkung: Die Verträge werden laufend überarbeitet und dann wieder zur Begutachtung an Stadel und die umliegenden Gemeinden gesandt. Eine aus der Sicht von Stadel übereilte Unterzeichnung wird also nicht stattfinden. Wir wollen gute, wasserdichte Verträge – denn sie sind die Grundlage für die Stadel zustehenden Abgeltungen.

So können wir Ihnen an dieser Stelle versichern: Diese Verträge, welche massgebend sein werden für die anstehenden Abgeltungsverhandlungen, werden so ausgestaltet sein, dass Stadel in einem fairen, uns prioritär berücksichtigenden und massgeschneiderten Prozess in diese Verhandlungen steigen kann. Wir werden Sie über jeden Schritt informieren und Ihnen die Eckpunkte des definitiven sogenannten «Delegationsvertrag» erläutern – an der nächsten Gemeindeversammlung oder dann im nächsten Newsletter.

Seien Sie auch versichert: Sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene hat der Gemeinderat von Stadel erfolgreich erwirkt, dass die derzeit anfallenden Aufwendungen für Behördensitzungen, Vorverhandlungsrunden, Kommunikation und allen Sonderaufwand, der Stadel nun zu leisten hat, nicht aus der Gemeindekasse berappt werden: Die öffentliche Hand auf Kantons- wie auf Bundesebene sorgt dafür, dass entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden können. Diese Behörden regeln diese Finanzierungsfragen für uns mit den Entsorgun-gspflichtigen. Denn solange kein definitiver Entscheid zur Errichtung eines Tiefenlagers vorliegt, verhandelt Stadel nicht direkt mit den Entsorgungspflichtigen.

Besucherzentrum

Der Gemeinderat nutzt diesen Newsletter auch, um Ideen und Projekte rund um das Tiefenlager aufzugreifen, bevor sie sich bereits in der Umsetzung befinden oder die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt würde.

Ein konkretes Vorhaben seitens der Entsorgun-gspflichtigen ist etwa das sogenannte «Besucher-zentrum», welches der breiten Bevölkerung offenstehen und Fragen zum Tiefenlager beantworten soll. Dieses Vorhaben wird bereits seit geraumer Zeit von unterschiedlichen beteiligten Parteien thematisiert. Diesbezüglich betont der Gemeinderat von Stadel: Die Planung eines Besucherzentrums läuft über die Gemeinde Stadel, sofern das Besucherzentrum auf dem Gebiet der Gemeinde Stadel errichtet werden soll. Demzufolge muss ein möglicher Planungsprozess dazu mit dem Gemeinderat als zuständiger Ansprechpartner aufgegleist werden – wie jegliches andere Bauwerk auch, dass auf unserem Gebiet errichtet werden soll. Wir haben diesen Grundsatz auch bereits der Nagra kommuniziert. Und damit auch der Aufruf an Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner: Teilen Sie uns mit, ob ein solches Besucherzentrum in Ihrer Gemeinde überhaupt erwünscht wäre – oder nicht. Was sind Ihre Gedanken und Vorschläge dazu? Nutzen Sie gerne einen der vorgestellten Kommunikationskanäle und lassen Sie uns wissen, wie Sie zu der Idee eines Besucherzentrums stehen.

Zu diesem Thema wird der Gemeinderat in den kommenden Wochen eine Einwohnerumfrage aufschalten.

Jour fixe vom 19. August mit STADELaktiv

Wie der Name sagt: STADELaktiv ist aktiv – und deshalb hat der Gemeinderat einen regelmässigen Jour fixe mit STADELaktiv angesagt. Bereits hat ein erstes Treffen stattgefunden, welches seitens Gemeinderat und STADELaktiv als positiv und hilfreich empfunden wurde. An diesem Treffen wurde STADELaktiv als besonders engagiertes Gremium vom Gemeinderat informiert und zu gewissen Fragen vertieft in die aktuellen Themen zum Tiefenlager einbezogen. Der Jour fixe mit STADELaktiv hilft somit, gute Ideen rasch umzusetzen und Wünsche und Forderungen miteinander möglichst zielführend zu erörtern. Der zweite Jour fixe ist für das vierte Quartal 2024 vorgesehen.

AG Tiefenlager: Sprechstunde mit dem Gemeinderat

Der Gemeinderat Stadel hat die Arbeitsgruppe Tiefenlager ins Leben gerufen. Diese besteht aus Gemeindepräsident Dieter Schaltegger, Gemeinderätin Marion Schneider, Gemeinderat Reto Grossmann und Gemeindeschreiber Manuel Frei. Die Arbeitsgruppe behandelt die verschiedenen vorliegenden Themen intensiv und informiert den Gesamtgemeinderat entsprechend.

Gerne stellt Ihnen die Arbeitsgruppe die Möglichkeit einer Sprechstunde zur Verfügung. Haben Sie konkrete Fragen zum Verfahren rund um das Tiefenlager? Gerne können Sie sich im «Tiefenlager-Briefkasten» oder telefonisch bei Gemeindeschreiber Manuel Frei zwecks einer Terminvereinbarung melden.

Der «Tiefenlager-Briefkasten» für Sie

Bitte betrachten Sie dies als herzliche Einladung, Ihre Anliegen, Fragen und Ideen jederzeit in den «Tiefenlager-Briefkasten» zu senden: Nutzen Sie diesen unkomplizierten Kommunikationskanal. Wir freuen uns auch, wenn Sie unterstützende Worte finden oder gute Ideen einbringen.

Wir behandeln Tiefenlager-Anfragen, die bei uns im virtuellen Briefkasten landen, mit möglichst hoher Priorität.

tiefenlager@stadel.ch

Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören!

*Vertrag über die prozessualen Aspekte von Abgeltungsverhandlungen gemäss Sachplan geologische Tiefenlager («Delegationsvertrag»).